Allgemeine Geschäftsbedindungen – Stand November 2006

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§ 1.0 Anwendungsbereich

§ 1.1 – Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere  Lieferungen und Leistungen. Bei Bauleistungen gelten ausschließlich die »Allgemeine Vertragsbindungen für die Ausführung von Bauleistungen VOB/B« und die »Allgemeinen Technischen Vertragsbingungen für Bauleistungen VOB/C« in ihrer jeweils bei  Vertragsabschluss geltenden Fassung.

§ 1.2 – Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, soweit sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

§ 1.3 – Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

§ 1.4 – Der Auftraggeber wird davon informiert, dass der Auftragnehmer die im Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.

§ 1.5 – Die Vertragsbeziehungen regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht, wie es für Inlandsgeschäfte gilt. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Teil I. Allgemeine Bestimmungen für Lieferungen und Leistungen
1. Angebote

§ 1.1 – Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen aus Beweisgründen unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Wird das Angebot aufgrund von Unterlagen des Auftraggebers wie Abbildungen und Zeichnungen einschließlich Maßangaben erstellt, so sind diese Unterlagen nur verbindlich, wenn in unserem Angebot auf sie Bezug genommen
wird.

§ 1.2 – An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behalten wir uns unser Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an uns zurückzugeben.

§ 1.3 – Der vereinbarte Werklohn versteht sich – soweit nicht anders vereinbart ist – stets ab unserem Lager. Die Preise beruhen auf den derzeitigen Herstellungskosten unter Berücksichtigung des vereinbarten Liefertermins und sind verbindlich für die Lieferung innerhalb 6 Monaten nach Abgabe der Bestellung, sofern nicht umseitig abweichend vereinbart. Darüber hinausgehende Lieferverzögerungen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, berechtigen uns zur Anpassung an die Preise des Liefertages. Sämtliche Preise sind, soweit nicht abweichend angegeben, Nettopreise zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Die Bewilligung eines Rabattes/Skontos bzw. eines Angebotes erfolgt stets unter der Bedingung, dass unsere Forderungen im übrigen fristgemäß in voller Höhe bezahlt werden.

§ 1.4 – Nachträglich vom Besteller gewünschte Änderungen in Bezug auf Konstruktion und Ausführung der vereinbarten Leistung oder zusätzliche Leistungen werden nur gegen zusätzliche Vergütung vorgenommen. Der Vergütungsanspruch für solche Leistungen ist nicht von einer vorherigen schriftlichen Beauftragung und Einigung über die anzusetzenden Preise abhängig zu machen. Kommt eine solche nicht zustande, sind wir berechtigt, die Ausführung derartiger Leistungen zu verweigern.

§ 1.5 – Sollte der Einbau mit normalen Hilfsmitteln (Leiter, Böcke) nicht möglich oder nicht zulässig sein, hat der Besteller auf eigene Kosten für die Gestellung eines Gerüstes zu sorgen.

§ 2.0 Zahlungen

§ 2.1 – Eine Aufrechung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsbeziehung kann nicht geltend gemacht werden.

§ 2.2 – Wir sind berechtigt, Abschlagszahlungen gemäß Baufortschritt anzufordern. Die Höhe der Abschlagszahlung richtet sich nach dem Wert der jeweils abgeschlossenen Leistungen im Verhältnis zum Gesamtwert des Auftrages. Abschlagsrechnungen sind innerhalb 3 Werktagen zu begleichen. Bis zum Eingang der Abschlagszahlung können weitere Leistungen zurückgestellt werden.

§ 2.3 – Bestehen bei uns nach Abschluss des Vertrages aufgrund objektiver Anhaltspunkte berechtigte Bedenken gegen die Zahlungsfähigkeit und/oder -willigkeit, sind wir berechtigt, die Leistungen nur gegen Vorauskasse oder angemessene Sicherheitsleistung auszuführen. Derartige objektive Anhaltspunkte sind etwa unrichtige Angaben des Bestellers über die seine Kreditwürdigkeit betreffende Tatsachen, Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung in den letzten drei Jahren, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, zwischenzeitlicher Zahlungsverzug.

§ 3.0 Liefer- und Leistungszeit

§ 3.1 – Der Besteller gestattet dem Auftragnehmer und seinen Erfüllungshilfen das Betreten des Grundstückes, damit alle mit dem Aufmaß und der Montage verbundenen Arbeiten dort vorgenommen werden können. Der Besteller ist verpflichtet, zur Abklärung der am Bau zu nehmenden Maße das Aufmaß gemeinsam mit dem Auftragnehmer selbst oder durch einen von ihm bevollmächtigten Vertreter durchzuführen. Der Besteller ist diesbezüglich verpflichtet, einen Termin zur gemeinsamen Durchführung des Aufmaßes zu benennen. Der Aufwand für vergebliche Anfahrten und Lohnkosten, die durch schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflichten durch den Besteller entstehen, ist von diesem zu ersetzen.

§ 3.2 – Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere rechtmäßiger Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten –, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung und die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder von der Verpflichtung zur vollständigen Vertragserfüllung zurückzutreten.

§ 3.3 – Der Auftragnehmer gerät, sofern nicht ein verbindlicher Liefertermin vereinbart ist, nur durch eine schriftlich Mahnung in Verzug.

§ 4.0 Mängelhaftung

§ 4.1 – Alle offensichtlichen Mängel von Werkleistungen sind uns spätestens binnen einer Woche schriftlich anzuzeigen. Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmannes bleiben unberührt.

§ 4.2 – Herstellungsbedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Dicken, Gewichten, Farbtönungen sowie in dem Draht-Strukturverlauf sind im Rahmen der branchenüblichen Toleranz zulässig.

§ 4.3 – Keine Mängel stellen beispielsweise folgende technisch-physikalisch bedingte Erscheinungen an Gläsern dar.

– unauffällige optische Erscheinungen
– farbige Spiegelungen (Interferenzen)
– optische Erscheinungen bei Isoliergläsern und bei vorgespannten Gläsern (Hammerschlag)
– Verzerrung des äußeren Spiegelbildes (»Doppelscheibeneffekt«) bei Isoliergläsern
– Aufhängungspunkte bei vorgespannten, Biegenarben bei gewölbten Gläsern.

Der Auftraggeber wird auf die »Gebrauchsinformation für Fenster« des Fachverbandes Glas Fenster Fassade Baden-Württemberg in ihrer jeweils gültigen Ausgabe hingewiesen. Der Auftraggeber wird insbesondere auf die in den Gebrauchsinformationen für Fenster enthaltenen Wartungs- und Pflegeanleitungen hingewiesen. Bei Nichteinhaltung dieser Wartungs- und Pflegeanleitungen übernehmen wir für daraus resultierende Mängel keine Haftung.

§ 4.4 – Eigenschaftswerte von Glaserzeugnissen wie z. B. Schalldämm-, Wärmedämm- und Lichttransmissionswerte etc., die für die entsprechende Funktion angegeben werden, beziehen sich auf Prüfscheiben nach der entsprechend anzuwendenden Prüfnorm. Die Messergebnisse sind in Prüfzeugnissen festgehalten. Bei anderen Scheibenformaten, Kombinationen sowie durch den Einbau und äußere Einflüsse können sich die angegebenen Werte ändern, ohne dass die Scheibe dadurch mangelhaft wird.

§ 5.0 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 6.0 Schadenersatz

Unsere Haftung für vertagliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugschäden. Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

§ 7.0 Gerichtsstand

Erfüllungsort für sämtliche Vertragsverpflichtungen, insbesondere Lieferung und Zahlung ist für beide Teile der Sitz der Auftragnehmerin. Gerichtstand ist Sitz der  Auftragnehmerin, sowie dies rechtlich vereinbart werden kann.

Teil II. Besondere zusätzliche Bestimmungen für Unternehmer (§ 14 BGB)

§ 1.0 Eigentumsvorbehalt

§ 1.1 – Vollständige Bezahlung bedeutet die Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, auch wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen worden sind.

§ 1.2 – Bei Verarbeitung mit fremden, uns nicht gehörenden Sachen werden wir Miteigentümer an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unseres Stoffes zu den fremden verarbeiteten Waren. Der Auftraggeber verarbeitet für uns.

§ 1.3 – Wird die von uns gelieferte Ware veräußert oder verbaut, so werden die dadurch entstehenden Kaufpreis- oder Werklohnforderungen schon jetzt an uns abgetreten, und zwar in Höhe des Wertes des LIefergegenstandes zuzüglich 10 %. Dies gilt auch hinsichtlich des Anspruches auf Einräumung einer Sicherungshypothek gemäß § 648 BGB. Wir nehmen die Abtretung an.

§ 1.4 – Anderweitige Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen, sind dem Auftraggeber nicht gestattet. Eine Weiterveräußerung darf nur unter Eigentumsvorbehalt erfolgen. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt bei Zahlungseinstellung des Auftraggebers.

§ 1.5 – Bezüglich der abgetretenen Forderungen verpflichtet sich der Auftraggeber, alle erfoderlichen Angaben zu machen, die dazugehörenden Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Es ist dem Auftraggeber untersagt, mit seinem Abnehmer oder einem Dritten Abreden zu treffen, die unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschließlich oder beeinträchtigen können. Bei Eingreifen Dritter hat der Auftraggeber uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Auftraggebers nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als deren Wert die zu sichernden Forderungen um 10 % übersteigt.

§ 2.0 Warenlieferungen

§ 2.1 – Wird nur die Lieferung beweglicher Sachen ohne Einbau vereinbart, gelten ergänzend die nachstehenden Bestimmungen:

§ 2.2 – Angebote sind stets freibleibend. Sie sind im Rechtsinne nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Wird der Transport mit eigenem Fahrzeug, mit Lastzug des Lieferanten oder von einem durch ihn beauftragten Transportunternehmer durchgeführt, erfolgt die Übergabe der Ware spätestens, sobald sie dem Käufer vor der Anlieferungsstelle – vorausgesetzt ist eine befestigte Zufahrt – auf dem Wagen zur Verfügung steht. Das Abladen ist alleinige Angelegenheit des Käufers, der für geeignete Abladevorrichtungen zu sorgen und die erforderlichen Arbeitskräfte zu stellen hat. Wartezeiten werden im Güterfernverkehr gemäß KVO und im Güternahverkehr gemäß GNT berechnet.

§ 2.3 – Verlangt der Käufer Hilfestellung beim Ausladen, Weitertransport oder Einsetzen, so wird dieser Aufwand in Rechnung gestellt.

§ 2.4 – Kann die versanbereite Ware aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, nicht ausgeliefert werden, geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

§ 2.5 – Mehrkosten, die durch eine vom Käufer zu vertretende Verzögerung der Auslieferung entstehen, insbesondere Lager- und Versicherungskosten, gehen zu Lasten des Käufers.

§ 2.6 – Werden Verpackungen leihweise zur Verfügung gestellt, so ist die Rücklieferung frei Haus vorzunehmen.